❓ Drucksache 21/5380
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisationsform des Amtes und zur Wahrnehmung der Aufgaben aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Landesbeauftragte für Tierschutz und die zuständigen Ministerien sowie die Tierschutzbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Nachbesetzung des Amtes, zum Auswahlverfahren, zur Rechtsgrundlage und zur fachlichen Weisungsfreiheit des Amtes.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Nachbesetzung und der Organisationsform des Amtes. Es wird auf die Verzögerung von Haushaltsmitteln hingewiesen, die als Versuch gewertet wird, die Unabhängigkeit des Amtes einzuschränken.