❓ Drucksache 21/5382
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem Hessischen Infrastrukturförderungsgesetz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die Stadt Frankfurt am Main, die das größte Kontingent erhält.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt zehn Fragen an die Landesregierung, darunter den Zeitpunkt des Erlasses zur Umsetzung des HIFG, die Anzahl der abgeschlossenen Zuwendungsverträge und die Höhe der abgerufenen Mittel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass laut Medienberichten die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2026 keine Mittel abrufen wird. Zudem wird auf den späten Erlass des Landes verwiesen und auf die Notwendigkeit eines landesweiten Überblicks über den Umsetzungsstand.