❓ Prüfung von EU-Fördermitteln für Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung von Fördermittelanträgen im Zusammenhang mit einer EU-Entschließung, die Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft ausschließen möchte. Die Fragesteller fragen nach den bestehenden Prüfmechanismen und der Sensibilisierung der zuständigen Behörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen, die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beantragen, sowie die zuständigen Behörden in Hessen, insbesondere das Sozialministerium und die WIBank.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob bereits Prüfungen der Fördermittelempfänger gemäß den Empfehlungen der EU-Kommission stattfinden und wie die Sensibilisierung der Entscheider in den zuständigen Behörden erfolgt ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf eine EU-Entschließung verwiesen, die eine Überprüfung von Fördermitteln an Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft fordert. Die Höhe der EU-Mittel in Hessen für die Förderperiode 2021-2027 beträgt 169 Millionen Euro.