❓ Auszahlung von Mehrarbeitsstunden im Polizeipräsidium Frankfurt und Budgetüberschreitung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert einen schwerwiegenden Fehler bei der Auszahlung von Mehrarbeits- und Rufbereitschaftsstunden im Polizeipräsidium Frankfurt. Es wird berichtet, dass das zur Verfügung stehende Budget von 1,2 Millionen Euro überschritten wurde, was zu einer teilweisen Rückforderung der bereits ausgezahlten Beträge führen soll.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Überstunden geleistet haben und nun mit Rückforderungen konfrontiert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller bitten die Landesregierung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Auszahlung, darunter die Korrektheit des geschilderten Geschehensablaufs, die Anzahl der beantragten und bewilligten Stunden sowie die Gründe für die Budgetüberschreitung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 21. Oktober 2026 eingereicht. Die Fragesteller äußern Bedenken über die finanzielle Belastung der Beamten durch den Wiedereinzug der Auszahlungen im Dezember und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen während der Weihnachtszeit.