❔ Dokument 21/5410
📋 Worum geht es?
Die große Anfrage thematisiert die hohen Polizeikosten, die im Zusammenhang mit dem Schutz von Parteiveranstaltungen und bei Besetzungen in Hessen entstanden sind. Die Fragesteller möchten wissen, inwieweit Kosten bei Störern erhoben wurden und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Kostenregelungen zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Parteien, insbesondere die Alternative für Deutschland, sowie die Polizei und die Landesregierung in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zu den polizeilichen Gesamteinsatzkosten bei verschiedenen Anlässen, der Anzahl der ergriffenen Maßnahmen gegen Störer, und der Praxis der Kostenbescheiderlassung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 7. Oktober 2026 eingereicht. Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Kosten und Maßnahmen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Parteiveranstaltungen und Besetzungen.