❓ Dokument 21/5416
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die vom hessischen Wirtschaftsminister angekündigte Bundesratsinitiative zur Bindung der E-Auto-Förderung an einen europäischen Herkunftsnachweis. Es werden rechtliche Bewertungen und die Anwendung auf Landesförderprogramme erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, die Elektrofahrzeughersteller sowie die Nutzer von Förderprogrammen für Elektromobilität, Solaranlagen und Wärmepumpen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst zehn Fragen zur Bundesratsinitiative, darunter die rechtliche Bewertung der Herkunftsbindung und die Anzahl der geförderten Elektrofahrzeuge in Hessen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Herkunftsbindung staatlicher Förderung möglicherweise mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot in Konflikt stehen könnte. Es wird auf die noch nicht abgestimmte Initiative mit dem Koalitionspartner hingewiesen.