⚖️ Dokument 21/5425

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht, um die Erprobung von erweiterten Unterstützungsverfahren bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern. Dies erfolgt im Kontext der bundesrechtlichen Änderungen im Betreuungsrecht und der Notwendigkeit, die Zuständigkeiten der Betreuungsbehörden zu konkretisieren.

Betroffen sind die Landkreise Gießen und Groß-Gerau, die an den Modellprojekten teilnehmen, sowie die Kommunen, die die Betreuungsvereine unterstützen.

Es wird vorgeschlagen, die Erprobung der erweiterten Unterstützung im Betreuungsverfahren bis zum 31. Dezember 2029 fortzuführen und die Regelungen zur Vergütung der Betreuungsvereine im Gesetz zu verankern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Erprobung der erweiterten Unterstützung in zwei Regionen fortgesetzt wird. Die Finanzierung erfolgt durch Zuweisungen an die Kommunen, die in zwei Raten erfolgen. Die Änderungen sollen die Verwaltungsabläufe vereinfachen und die Unterstützung für Betroffene verbessern.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf am 27. Oktober 2026 eingereicht, und die Modellerprobung wird bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Die Fraktionen der Kommunalen Spitzenverbände haben sich für die Fortführung der Modellprojekte ausgesprochen. Es sind keine finanziellen Auswirkungen auf die Vermögensrechnung zu erwarten.