⚖️ Dokument 21/5426
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, befristete Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Pflege über den 31. Dezember 2026 hinaus zu verlängern. Dies betrifft insbesondere das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen, das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Pflegeschulenfinanzierungsgesetz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Einrichtungen und Personen im Gesundheits- und Pflegebereich in Hessen, insbesondere Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der genannten Gesetze bis zum Abschluss der Novellierung zu verlängern, um notwendige Anpassungen an bundesrechtliche Entwicklungen zu ermöglichen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen bis zum 31. Dezember 2027, das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum 31. Dezember 2028 und das Pflegeschulenfinanzierungsgesetz bis zum 31. Dezember 2033 verlängert werden.
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⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf am 22. Oktober 2026 vorgelegt und am 27. Oktober 2026 eingereicht. Der Gesetzentwurf wurde durch einen Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 genehmigt. Es besteht ein umfassender fachlicher Überarbeitungsbedarf, der bis zur Fristverlängerung nicht abgeschlossen werden konnte.