❓ Dokument 21/5427
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Kontakte der hessischen Landesregierung zu Beratern des israelischen Ministerpräsidenten sowie Kommunikationsaufträge im Zusammenhang mit einer Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, sowie die CDU Hessen und die Beraterfirma 'Perception'.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst zehn Fragen zu den Kontakten der Landesregierung mit bestimmten Beratern, den erteilten Aufträgen an Kommunikationsdienstleister und den finanziellen Mitteln, die an die Beraterfirma 'Perception' geflossen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellung bezieht sich auf mögliche Kontakte und Zahlungen der Landesregierung an Berater, die in Verbindung mit der Bundesratsinitiative stehen. Es wird nach Informationen zu Aufträgen und Abstimmungen mit der CDU Hessen gefragt.