❓ Dokument 21/5433
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Staatssekretärsposten in Hessen. Es wird nach den jährlichen Ausgaben und den Kosten für ausgeschiedene Staatssekretäre gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Hessen sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Ausgaben finanzieren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den jährlichen Ausgaben für die zusätzlichen Staatssekretärsposten, den Kosten für ausgeschiedene Staatssekretäre, den Übergangsgeldern und den Ruhegehältern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Miriam Dahlke und Nina Eisenhardt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vermuten, dass die Landesregierung keine ausreichenden Planungs- und Kalkulationsgrundlagen für die Ausgaben hat. Es wird auf die Verantwortung der Landesregierung hingewiesen, die Ausgaben transparent darzustellen.