✅ Dokument 21/5437
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der AfD zur Einführung eines NGO-Transparenzregisters. Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt und dies in seiner Sitzung am 28. Oktober 2026 beschlossen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen, die als NGOs tätig sind, sowie die Fraktionen im hessischen Landtag.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag der AfD fordert die Einführung eines Transparenzregisters für NGOs, um deren Finanzierung und Aktivitäten offenzulegen.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2026 beschlossen, den Antrag abzulehnen. Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten haben gegen die AfD gestimmt.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD hat den Antrag eingebracht. Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28. Oktober 2026 mit dem Antrag befasst. Es liegen keine weiteren Informationen oder Antworten der Landesregierung vor.