✅ Dokument 21/5438
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Annahme eines Dringlichen Entschließungsantrags. Dieser Antrag zielt darauf ab, die Transparenz staatlicher Förderungen zu erhöhen und die Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht zu stellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die staatliche Förderungen erhalten, sowie die politischen Fraktionen im Landtag.
🎯 Was wird gefordert?
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen, der von der CDU und der SPD eingebracht wurde.
🔎 Kernergebnisse
In der 50. Sitzung des Innenausschusses am 28. Oktober 2026 wurde die Beschlussempfehlung zur Annahme des Antrags erarbeitet. Der Antrag wurde in der 75. Plenarsitzung am 3. September 2026 überwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen CDU und SPD haben den Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht. Der Innenausschuss hat sich mit dem Antrag befasst und eine Empfehlung zur Annahme ausgesprochen. Es gibt keine spezifischen Zahlen oder Fristen im Dokument.