📄 Dokument 21/5451

Das Dokument befasst sich mit der Neufassung des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister in Hessen, wie sie in der Verfassung des Landes Hessen festgelegt sind. Es werden Änderungen und Anpassungen an den Zuständigkeiten der Ministerien vorgenommen.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die verschiedenen Ministerien in Hessen.

Es werden Änderungen an den Zuständigkeiten der Ministerien vorgeschlagen, insbesondere die Übertragung bestimmter Aufgaben von der Hessischen Landesvertretung in Berlin zur Staatskanzlei.

Das Dokument enthält eine detaillierte Auflistung der Änderungen an den Zuständigkeiten, einschließlich der Streichung und Neufassung von Ziffern in den Abschnitten über die Ministerien. Es wird auch auf die Eingliederung der Hessischen Landesvertretung in die Staatskanzlei hingewiesen.

Der Beschluss tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen wurden durch einen Kabinettsbeschluss gebilligt und sind gemäß Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen dem Landtag vorzulegen.