❓ Dokument 21/5452
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert den Ablauf und die Bearbeitung von Beschwerden nach § 172 Abs. 1 StPO in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlich betreuten Menschen. Es werden Fragen zu Aktenwegen, Bearbeitungszeiten und Verfahrensabläufen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind rechtlich betreute und pflegebedürftige Menschen in Hessen sowie die hessischen Strafverfolgungsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl der Beschwerden, Bearbeitungsdauer, anhängigen Verfahren und dem Aktenablauf im spezifischen Beschwerdeverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Sascha Herr, einem fraktionslosen Abgeordneten, eingereicht. Es werden spezifische Daten zu Beschwerden und Bearbeitungszeiten erfragt, jedoch sind keine Antworten oder Ergebnisse der Landesregierung im Dokument enthalten.