❓ Dokument 21/5455
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit der am 15. Oktober 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erweiterung der Terminmeldepflicht. Die Fragesteller möchten die Position der Landesregierung zu dieser Regelung und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung in Hessen erfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die selbstständigen Praxen im Gesundheitswesen in Hessen sowie die Patienten, die diese Praxen aufsuchen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst zehn Fragen zur Position der Landesregierung zur erweiterten Terminmeldepflicht, den wirtschaftlichen Folgen, den Erfahrungen aus der Terminservicestelle und den Auswirkungen auf die Berufsausübungsfreiheit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die möglichen Nachteile der erweiterten Terminmeldepflicht für die Patientenversorgung und verweisen auf die Bedenken der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Es wird auf frühere Anträge der Fraktionen von CDU und SPD verwiesen, die die Bedeutung der eigenverantwortlichen Berufsausübung betonen.