📊 Dokument 21/5459

Das Dokument behandelt die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main am 31. Oktober 2026, die gezielte Angriffe auf Polizeibeamte und Plünderungen beinhalteten. Es wird eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse gefordert, um Schwachstellen zu identifizieren und den Schutz friedlicher Versammlungen zu verbessern.

Betroffen sind die Polizeibeamten, die Geschädigten der Ausschreitungen, der Einzelhandel sowie die Allgemeinheit, die durch die Gewalt in ihrer Sicherheit beeinträchtigt wurde.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Innenausschuss über die Erkenntnisse und die Gefahrenprognose zu berichten, insbesondere über die Bewertung gewaltbereiter Gruppen, den Verlauf des Polizeieinsatzes und die Unterstützung der Geschädigten.

Das Dokument enthält eine Vielzahl von Fragen zur Aufklärung der Ausschreitungen, darunter die Anzahl der gewaltbereiten Personen, die Vorbereitung des Polizeieinsatzes und die Art der Straftaten. Es werden keine konkreten Antworten gegeben, da es sich um einen Berichtsantrag handelt.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Erkenntnisse über gewaltbereite Gruppen und die Reaktionen der Sicherheitsbehörden zu analysieren.