⚖️ Dokument 21/5460
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz an die Änderungen des Bundesrechts anzupassen und die elektronische Kommunikation in Verwaltungsverfahren zu erweitern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, Behörden sowie Institutionen, die mit Verwaltungsverfahren in Hessen zu tun haben.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden Änderungen vorgeschlagen, die die elektronische Bekanntmachung, die Ersetzung der Schriftform durch elektronische Verfahren und die Automatisierung von Verwaltungsakten betreffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bekanntmachungen künftig ausschließlich im Internet erfolgen und dass elektronische Postfächer sowie qualifizierte elektronische Siegel für Verwaltungsverfahren zugelassen werden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf am 30. Oktober 2026 vorgelegt, und er wurde am 3. November 2026 eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die bestehenden Regelungen an die Entwicklungen im Bundesrecht anzupassen.