⚖️ Dokument 21/5461
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung umfasst Maßnahmen zur Beschleunigung und Kostensenkung von Bauvorhaben. Er greift Vorschläge einer Kommission auf, die auf die wirtschaftliche Situation im Bausektor reagiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bauherren, Architekten, Kommunen und die allgemeine Bevölkerung, die von den neuen Bauvorschriften profitieren sollen.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es werden Erleichterungen bei Schallschutzanforderungen, Brandschutz, Barrierefreiheit und Baugenehmigungen vorgeschlagen. Zudem soll die Hessische Technische Baubestimmungen vorübergehend ausgesetzt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Regelungen zur Anpassung der Hessischen Bauordnung, darunter die Erleichterung von Bauvorhaben in Holzbauweise und die Anpassung von Anforderungen an unterirdische Gebäude. Zudem wird der Wärmeschutz als Schutzziel gestrichen.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde am 30. Oktober 2026 durch Kabinettsbeschluss gebilligt und am 3. November 2026 im Landtag eingereicht. Es gibt keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltsrechnung, und die Regelungen wurden auf die UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.