⚖️ Dokument 21/5462

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Leerstandsgesetz anzupassen, da die bestehende Mieterschutzverordnung am 25. November 2026 außer Kraft tritt. Die Änderung soll sicherstellen, dass die Verweisung auf die Mieterschutzverordnung auch nach Inkrafttreten der neuen Regelung gültig bleibt.

Betroffen sind Gemeinden in Hessen mit angespannten Wohnungsmärkten sowie Mieter und Vermieter in diesen Regionen.

Es wird vorgeschlagen, die Verweisung im Leerstandsgesetz auf die Hessische Mieterschutzverordnung zu ändern, um die Gültigkeit der Regelungen zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen in § 1 Abs. 1 des Leerstandsgesetzes, um die dynamische Verweisung an die neue Mieterschutzverordnung anzupassen. Es wird keine Befristung für das Änderungsgesetz vorgeschlagen.

Die Fraktionen der CDU und SPD haben den Gesetzentwurf eingereicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gesetzesänderung keine finanziellen oder personellen Auswirkungen hat.