⚖️ Dokument 21/5471

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Landtagswahlgesetz und andere wahlrechtliche Vorschriften zu ändern, um sie an die aktuellen Entwicklungen im Bundes- und Kommunalwahlrecht anzupassen. Dies umfasst unter anderem die Harmonisierung von Vorschriften zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sowie Anpassungen der Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung.

Betroffen sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die politischen Parteien sowie die Institutionen, die für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen verantwortlich sind.

Es wird vorgeschlagen, das Landtagswahlgesetz zu novellieren, um die Vorschriften zur Landtagswahl mit den Änderungen im Bundes- und Kommunalwahlrecht zu harmonisieren. Zudem sollen die Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung angepasst und redaktionelle Änderungen in den wahlrechtlichen Vorschriften vorgenommen werden.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Maßnahmen zur Anpassung des Landtagswahlgesetzes, einschließlich der Änderung von Paragraphen, um die Erreichbarkeit der Bewerber zu regeln und die Mindestdauer des Wohnsitzes für die Stimmberechtigung zu harmonisieren. Außerdem werden redaktionelle Anpassungen in den Gesetzen über Volksabstimmungen und Volksbegehren vorgeschlagen.

Die Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten haben den Gesetzentwurf eingebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass keine finanziellen Auswirkungen und keine besonderen Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern oder Menschen mit Behinderungen zu erwarten sind.