❓ Dokument 21/5480
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit dem Vollzug des Verbots der Gehsteigbelästigung in Hessen, das seit dem 13. November 2024 gilt. Es werden Informationen zu Bußgeldverfahren, polizeilichen Maßnahmen und der versammlungsrechtlichen Praxis erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sowie die dortigen Ratsuchenden und das Personal.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Erhebung von Daten zum Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen, die Anzahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren und die Ergebnisse dieser Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach der Datenlage zum Vollzug des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der damit verbundenen Bußgeldverfahren. Es wird auf frühere Antworten der Landesregierung verwiesen, die eine gesetzliche Regelung als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnete.