⚖️ Dokument 21/5506
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz sowie des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes. Der Gesetzentwurf wird unter Berücksichtigung eines Änderungsantrags empfohlen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Grundstückseigentümer sowie die zuständigen Behörden im Bereich Flurbereinigung und Vermessung.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen, die Änderungen betreffen insbesondere die Zuständigkeiten der Flurbereinigungsbehörden und die Regelungen zum Vermessungs- und Geoinformationsgesetz.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5. November 2026 behandelt und empfiehlt dessen Annahme. Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD wurde einstimmig angenommen.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde in der 73. Plenarsitzung am 1. September 2026 überwiesen. Die Empfehlungen des Ausschusses sind einstimmig. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, insbesondere Drucksache 21/5061 und 21/5463.