✅ Dokument 21/5507
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, der die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen verbessern soll. Der Gesetzentwurf wurde in der 74. Plenarsitzung behandelt und eine öffentliche Anhörung fand am 28. Oktober 2026 statt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Sinnesbehinderungen, die von den Verbesserungen in der Teilhabe profitieren sollen.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 5. November 2026 die Beschlussempfehlung ausgesprochen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Der Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen CDU und SPD unterstützen die Annahme des Gesetzentwurfs, während die AfD sich enthalten hat. Der Änderungsantrag Drucksache 21/5132 wurde abgelehnt. Das Dokument bezieht sich auf die Drucksache 21/5075.