❓ Dokument 21/5511
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Überlastung der hessischen Justiz durch massenhafte Anträge und Klageverfahren, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt werden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Auswirkungen und die Meldungen zu missbräuchlicher Verwendung von KI in der Justiz erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gerichte, insbesondere die Sozialgerichte, sowie die Richter und die Justizverwaltung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Meldungen über missbräuchliche Verwendung von KI, den betroffenen Gerichtszweigen und den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problematik.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden spezifische Zahlen und Informationen zu Fällen von missbräuchlicher KI-Nutzung erbeten, die derzeit nicht vorliegen.