❓ Vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4357 „Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch das Amt für Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ unter Berücksichtigung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Fake-Accounts, die das Amt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken und Chatgruppen nutzt. Zudem wird nach der Anzahl der Gruppen gefragt, die seit 2021 erstellt und betrieben wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind das Amt für Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die Nutzer sozialer Netzwerke und Chatgruppen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der genutzten Fake-Accounts und der Gruppen, die das Amt für Verfassungsschutz erstellt und betrieben hat, unterteilt nach Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Landesregierung die ursprüngliche Anfrage nicht vollständig beantwortet hat, was die Rechte des Fragestellers verletzt hat.