Kleine AnfrageAfD
❓ Vereinbarung für eine gegenseitige Unterstützung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei der Kreditaufnahme in Notsituationen
1. Oktober 2026Dokument 8/6883 · WP 8
Martin Schmidt
KreditaufnahmeVerwaltungsvereinbarungNotsituationSchleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Martin Schmidt befasst sich mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die eine gegenseitige Unterstützung bei der Kreditaufnahme in Notsituationen regelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie deren Finanzreferate.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verwaltungsvereinbarung gestellt, darunter der Wortlaut der Vereinbarung, die Befugnisse zur Feststellung von Notsituationen und die Arten von Krediten, die aufgenommen werden dürfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.