❓ Kommunale Sicherheits- und Ordnungsdienste und Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdienste in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Insbesondere wird nach deren Zuständigkeiten bei der Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte, Gemeinden und Ämter in Mecklenburg-Vorpommern, die über eigene oder gemeinsam betriebene Sicherheits- und Ordnungsdienste verfügen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den vorhandenen kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdiensten, deren Zuständigkeiten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie den damit verbundenen Haushaltszahlen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es werden spezifische Informationen zu den kommunalen Sicherheitsdiensten und deren Tätigkeiten im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten erbeten.