❓ Ausschreibungen ausreisepflichtiger Personen im Schengener Informationssystem und in polizeilichen Fahndungshilfsmitteln
📋 Worum geht es?
Die kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und tatsächlichen Aspekte von Ausschreibungen ausreisepflichtiger Personen im Schengener Informationssystem und in polizeilichen Fahndungshilfsmitteln. Es wird nach der Anzahl aktiver Ausschreibungen und den Bedingungen für deren Durchführung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen, insbesondere Drittstaatsangehörige, die sich in Abschiebehaft befinden oder aus nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt konkret nach der Anzahl aktiver Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, den Gründen für nicht vorgenommene Ausschreibungen, den rechtlichen Voraussetzungen für Ausschreibungen und der Anzahl der Ausschreibungen für Personen mit geklärter Identität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die rechtlichen Voraussetzungen für Ausschreibungen und die Anzahl der betroffenen Personen verwiesen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.