❓ Kommunale Initiativen und rechtliche Prüfungen zur Erweiterung der Zuständigkeiten kommunaler Sicherheits- und Ordnungsdienste bei der Überwachung des Radverkehrs
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über kommunale Initiativen und rechtliche Prüfungen zur Erweiterung der Zuständigkeiten kommunaler Sicherheits- und Ordnungsdienste bei der Überwachung des Radverkehrs zu erhalten. Es wird gefragt, welche Maßnahmen seit 2020 ergriffen wurden und welche rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig wären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Sicherheits- und Ordnungsdienste sowie Radfahrer in Mecklenburg-Vorpommern.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach Initiativen zur Erweiterung der Zuständigkeiten, rechtlichen Prüfungen zur Übertragung von Aufgaben auf kommunale Behörden und den Voraussetzungen für eine solche Übertragung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird um Auskunft über Initiativen und Prüfungen seit 2020 gebeten, ohne dass konkrete Antworten oder Zahlen vorliegen.