❓ Wirtschaftlichkeitsprüfung und finanzielle Beanstandungen bei der Unterbringung und Versorgung von Asyl- und Schutzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die hohen öffentlichen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asyl- und Schutzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird nach den Prüfverfahren der Landesregierung gefragt, die die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Verträgen und Leistungen bewerten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende, Geduldete, anerkannte Schutzberechtigte sowie die Landesregierung und die privaten Unternehmen, die Leistungen erbringen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Vorgaben der Landesregierung zur Prüfung von Verträgen über die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sowie nach der Anzahl und Höhe finanzieller Beanstandungen seit 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach finanziellen Beanstandungen seit 2022 gefragt, insbesondere zu Überzahlungen und nicht erbrachten Leistungen. Konkrete Zahlen oder Fristen werden im Dokument nicht genannt.