❓ Straffälligkeit ausreisepflichtiger Personen und Priorisierung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Priorisierung von Aufenthaltsbeendigungsmaßnahmen für ausreisepflichtige Personen thematisiert. Es wird nach der Straffälligkeit dieser Personen gefragt und welche Kriterien die Behörden bei der Priorisierung anwenden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere solche, die straffällig geworden sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der straffälligen ausreisepflichtigen Personen, der Priorisierung durch die Landesregierung und den Kriterien für diese Priorisierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird nach der Anzahl der straffälligen Personen und den Priorisierungsrichtlinien der Landesregierung gefragt. Ein Termin zur Beantwortung ist für den 06.11.2026 angesetzt.