❓ Aktuelle und drohende Haushaltssperren, Haushaltssicherungen und finanzielle Risiken auf kommunaler Ebene in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen kommunale Körperschaften in Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert sind. Insbesondere wird auf Haushaltssperren und die Notwendigkeit von Haushaltssicherungskonzepten eingegangen, um die Daseinsvorsorge sicherzustellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Körperschaften in Mecklenburg-Vorpommern, darunter Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach bestehenden Haushaltssperren, den Verpflichtungen zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten und den Ursachen für finanzielle Einschränkungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf ein prognostiziertes Defizit in der Landeshauptstadt Schwerin verwiesen, das für 2026 ein zweistelliges Millionenendefizit und für 2027 ein Defizit von 44,9 Millionen Euro umfasst.