❓ Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Es wird auf die hohe Zahl von 2.253 gemeldeten Verstößen hingewiesen, ohne dass bislang Bußgelder verhängt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tankstellenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern sowie die zuständigen Landesbehörden, die für die Überwachung und Ahndung der Verstöße verantwortlich sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für das Ausbleiben von Bußgeldbescheiden, den Bearbeitungsständen der Fälle, den benötigten Nachweisen zur rechtssicheren Verfolgung der Verstöße sowie nach den Kriterien zur Bemessung möglicher Geldbußen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Es wird auf die hohe Zahl der Verstöße verwiesen und nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bearbeitung dieser Fälle gefragt. Ein Zeitplan für die weiteren Verfahrensabschlüsse wird ebenfalls erbeten.