❓ Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen syrischer Staatsangehöriger sowie Förderung freiwilliger Ausreisen aus Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen syrischer Staatsangehöriger aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die Förderung freiwilliger Ausreisen. Dabei wird auf die Verantwortung der Länder für die Organisation von Rückführungen und die Zusammenarbeit mit dem Bund eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind syrische Staatsangehörige, die in Mecklenburg-Vorpommern leben und deren Schutzstatus möglicherweise entzogen wird.
🎯 Was wird gefragt?
Die Landesregierung wird gefragt, welche Vorkehrungen sie trifft, welche Informationen sie von der Bundesregierung erhalten hat, welche Abstimmungen mit anderen Ländern bestehen und wie sie die Programme zur freiwilligen Rückkehr bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Verantwortung der Länder für Rückführungen hingewiesen und es sind keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt.