❓ Steuerliche Auswirkungen der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine in Mecklenburg-Vorpommern
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die steuerlichen Sonderregelungen zur Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge durch Vermietungsgenossenschaften und -vereine in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele Organisationen diese Regelungen in Anspruch nehmen und welche finanziellen Auswirkungen dies hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Vermietungsgenossenschaften und -vereine sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Sonderregelungen, der Zahl der untergebrachten Flüchtlinge, der bereitgestellten Wohnungen, den Steuermindereinnahmen und den finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der AfD eingereicht. Es wird auf die steuerlichen Sonderregelungen gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 10 des Körperschaftsteuergesetzes verwiesen. Die Fraktion fragt nach den finanziellen Auswirkungen seit 2022 und erwartet Antworten bis zum 19. November 2026.