❓ Drucksache 19/1002
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 im Offshore-Hafen Cuxhaven thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung und den Stand der Planungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hafenwirtschaft in Cuxhaven, die Landesregierung Niedersachsen sowie die Bundesebene, die möglicherweise finanzielle Mittel bereitstellen könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen, ob die Zusage des Wirtschaftsministers zur Finanzierung von 100 Millionen Euro die Auffassung der gesamten Landesregierung darstellt und ob diese Mittel bereits im Haushalt verankert sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Zusage des Wirtschaftsministers die Auffassung der gesamten Landesregierung darstellt. Die Mittel sind im Nachtragshaushalt bereits veranschlagt. Eine verbindliche Zusage der Bundesregierung für eine finanzielle Beteiligung liegt jedoch nicht vor.