❓ Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen

In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Sprengung von Geldautomaten in Niedersachsen ergreift. Die Justizministerin äußerte Kritik an den Banken und forderte gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.

Betroffen sind die Betreiber von Geldautomaten, insbesondere Banken und Sparkassen in Niedersachsen sowie die Anwohner der betroffenen Standorte.

Die zentrale Frage ist, welche Gespräche und Maßnahmen zwischen der Landesregierung und den Banken zur Bekämpfung der Geldautomatensprengungen geführt wurden und welche Fristen für freiwillige Sicherungsmaßnahmen vereinbart wurden.

Die Landesregierung hat Gespräche mit Banken und Sparkassen geführt, um Sicherheitsstandards zu erhöhen. Es wurden bereits Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Verbesserung der Sicherungsmaßnahmen vereinbart. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Sicherung von Geldautomaten liegt nicht im Ermessen des Landes.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Carina Hermann (CDU) eingereicht. Die Landesregierung plant, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, falls die Banken keine freiwilligen Sicherungsmaßnahmen umsetzen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Problematik der Geldautomatensprengungen thematisieren.