📊 Drucksache 19/1017
📋 Worum geht es?
Der Bericht behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 und die Notwendigkeit, die Digitalisierung von Zuwendungsverfahren im Land Niedersachsen voranzutreiben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert die Landesregierung auf, einen ganzheitlichen Ansatz zur IT-Unterstützung des Förderwesens zu entwickeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von Fördermitteln, die Landesregierung sowie die verschiedenen Ministerien, die für die Umsetzung von Zuwendungsverfahren verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Ausschuss fordert die Entwicklung eines zentralen Förderverwaltungssystems und einer Fördermitteldatenbank. Zudem soll die Landesregierung bis zum 31.03.2023 über den Sachstand berichten.
🔎 Kernergebnisse
Die Landesregierung hat festgestellt, dass es bereits zahlreiche Zuwendungsverfahren gibt, die erfolgreich digital unterstützt werden. Ein einheitliches System wäre nur wirtschaftlich sinnvoll, wenn rechtliche Rahmenbedingungen vereinheitlicht werden. Es gibt bereits mehrere Basisdienste zur digitalen Unterstützung von Förderverfahren.