❓ Drucksache 19/1022
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie viele Demonstrationen und Versammlungen stattfanden und wie die Polizei darauf reagierte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Proteste, die Polizei sowie die Landesregierung Niedersachsens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Anzahl der Demonstrationen, den polizeilichen Maßnahmen und den ergriffenen Maßnahmen gegen Verstöße gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Zeitraum von 2022 wurden 3.953 versammlungsrechtliche Aktionen mit 242.074 Teilnehmenden erfasst. Zudem gab es 7.869 Identitätsfeststellungen, 34 Ingewahrsamnahmen und 1.579 Platzverweise. Die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten betrug 5.176, jedoch sind diese Angaben nicht abschließend.