❓ Drucksache 19/1025
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Birgit Butter (CDU) thematisiert die Rolle des Enteignungsrechts bei Infrastrukturprojekten in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie viele Stellen in der Enteignungsbehörde vorhanden sind und welche Verfahren in den letzten Jahren durchgeführt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer, Vorhabenträger von Infrastrukturprojekten sowie die Enteignungsbehörde in Niedersachsen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Stellen in der Enteignungsbehörde, den bearbeiteten Anträgen auf Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung sowie zur Dauer der Verfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Stellen in der Enteignungsbehörde, die bearbeiteten Anträge und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer. Zudem wird auf die Herausforderungen durch Großprojekte und den Ukraine-Krieg hingewiesen.