❓ Drucksache 19/1027
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur geplanten Reform der Strafprozessordnung thematisiert. Die Abgeordneten Carina Hermann und Martina Machulla fragen, ob die Landesregierung die Reform stoppen wird, nachdem die Justizministerin Bedenken geäußert hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden in Niedersachsen, insbesondere die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern eine Stellungnahme der Landesregierung zur Reform der Strafprozessordnung und deren Auswirkungen auf die Justizpraxis.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort die kritische Haltung zur Reform bekräftigt und auf die Bedenken der Justizpraxis verwiesen. Die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlungen wird als problematisch angesehen.