❓ Drucksache 19/1053

In dieser Anfrage wird untersucht, ob und welche Gebühren für Polizeieinsätze gegen Klimaaktivisten in Niedersachsen erhoben werden. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den bisherigen Kosten und der Rückforderung von Einsatzkosten.

Betroffen sind Klimaaktivisten, insbesondere Mitglieder der Gruppe 'Letzte Generation', sowie die Polizei und die betroffenen Kommunen in Niedersachsen.

Es wird gefragt, welche Kosten durch Einsätze im Zusammenhang mit der 'Letzten Generation' entstanden sind und ob diese Kosten zurückgefordert werden. Zudem wird nach Gebühren für politische Gruppierungen gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.