❓ Drucksache 19/1059
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Einführung eines 'Klima-Checks' für den Landeshaushalt thematisiert, der im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Ziel ist es, alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen zu überprüfen und eine stärkere Verzahnung von Nachhaltigkeitsprinzipien mit dem Landeshaushalt zu erreichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sowie die Kommunen, die ebenfalls angehalten werden sollen, ihre Entscheidungen nach Klimaauswirkungen auszurichten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der 'Klima-Check' nur den Landeshaushalt betrifft oder auch andere politische Maßnahmen. Zudem wird nach der Detailtiefe der Prüfungen, möglichen personellen Verstärkungen im zuständigen Ministerium und der Verbindlichkeit für Kommunen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, die Ausgestaltung des 'Klima-Checks' im Jahr 2023 zu prüfen. Die Antworten der Regierung verweisen auf die Konzeptionsphase und die Notwendigkeit, die Ergebnisse abzuwarten, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden.