❓ Drucksache 19/1070
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Gitterzulage für Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst erhöhen will. Es wird auf die Erhöhung der Zulagen für Polizei und Feuerwehr verwiesen, die in der 'Norderneyer Erklärung' gefordert wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst sowie die Kommunen, die für die Feuerwehrzulage aufkommen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Erhöhungen der Zulagen finanziert werden sollen und ob die Landesregierung die Anhebung der Gitterzulage plant.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht einen Bedarf für die Erhöhung der Zulagen, die Umsetzung wird jedoch im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen verhandelt. Eine konkrete Antwort zur Anhebung der Gitterzulage wird auf die vorherige Frage verwiesen.