❓ Drucksache 19/1076
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe nach den Vornamen von 19 deutschen Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen 2022/2023 in Niedersachsen stehen. Die Landesregierung hat jedoch die Veröffentlichung dieser Informationen abgelehnt, um schutzwürdige Interessen Dritter zu wahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die 19 deutschen Tatverdächtigen sowie potenziell Unbeteiligte, die durch die Nennung ihrer Vornamen identifiziert werden könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Abgeordnete fordert die Offenlegung der Vornamen der Tatverdächtigen, um dem parlamentarischen Informationsinteresse nachzukommen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort erklärt, dass die Vornamen nicht veröffentlicht werden, da dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gefährden könnte. Es wurde eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und den schutzwürdigen Interessen Dritter vorgenommen.