❓ Drucksache 19/1085
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Stiftung Härtefallfonds thematisiert, die zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler gegründet wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Zuwanderer, die in Niedersachsen leben und Anspruch auf Leistungen aus dem Härtefallfonds haben könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob Niedersachsen der Stiftung beitreten wird, in welcher finanziellen Größenordnung dies geschehen müsste und ob entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt 2023 vorgesehen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat geantwortet, dass Niedersachsen nicht der Stiftung beitreten wird, da die Verantwortung für die Rentenansprüche beim Bund liegt. Eine finanzielle Beteiligung wird nicht angestrebt, und es sind keine Haushaltsmittel vorgesehen.