❓ Drucksache 19/1093
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Niedersachsen bestehen. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten des Windenergieausbaus und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, die von der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind, sowie Unternehmen im Bereich der Windenergie.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Umsetzung von 'Go-to-Areas', den Voraussetzungen für deren Ausweisung und den erwarteten Zeitrahmen für Windenergieprojekte gestellt. Zudem wird die Unterstützung der Landesregierung für eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Raumordnungsgesetzes thematisiert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, den Windenergieausbau zu beschleunigen, sieht jedoch keine speziellen landesrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von 'Go-to-Areas' vor. Die durchschnittliche Beschleunigung von Windenergieprojekten kann nicht prognostiziert werden. Die ersten Projekte könnten bald nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes profitieren.