❓ Drucksache 19/1098

In dieser kleinen Anfrage wird die Neuausweisung der sogenannten 'roten Gebiete' in Niedersachsen thematisiert, die durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat oder Phosphat angestoßen wurde. Die Abgeordneten fragen nach dem Verursacherprinzip und den damit verbundenen Maßnahmen der Landesregierung.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, die zur Belastung der Grund- oder Oberflächengewässer beitragen. Auch die Landesregierung und das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind betroffen.

Die Abgeordneten fragen, in welchem Umfang die Landesregierung eine Vergrößerung der 'roten Gebiete' erwartet, ob eine regelmäßige Aktualisierung der Ausweisung geplant ist und wie das Messstellennetz ausgebaut wird. Zudem wird nach der Umsetzung des Verursacherprinzips und den notwendigen Daten gefragt.

Die Landesregierung kann derzeit keine Aussagen zur Vergrößerung der 'roten Gebiete' treffen, da noch keine Ergebnisse vorliegen. Die NDüngGewNPVO soll alle vier Jahre überprüft werden. Der Ausbau des Messstellennetzes wird fortlaufend geprüft und soll bis 2024 abgeschlossen sein. Die Landesregierung bekräftigt ihre Position zur Umsetzung des Verursacherprinzips.