❓ Drucksache 19/1104

In dieser kleinen Anfrage wird der Verfahrensstand von 53 Strafverfahren untersucht, die nach den Gewalttaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht eingeleitet wurden. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach Details zu den Verfahren.

Betroffen sind die Einsatz- und Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Gewalt ausgesetzt waren, sowie die Täter, die in den Strafverfahren verfolgt werden.

Es werden spezifische Informationen zu den laufenden Strafverfahren gefordert, einschließlich der Tatvorwürfe, Verfahrensstände und Gründe für eventuelle Einstellungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.