❓ Drucksache 19/1108
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Plänen der Niedersächsischen Landesregierung zur Erarbeitung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet. Der Abgeordnete Christian Calderone fragt nach dem Zeitplan und den Maßnahmen, die die Landesregierung ergreifen will, um den Schutz der Bürger vor digitaler Gewalt zu verbessern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die im Internet Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen, Stalking und anderen Formen digitaler Gewalt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welchen Zeitplan die Landesregierung verfolgt, wie sie eine Bundesratsinitiative einbringen möchte und ob sie mit der Bundesregierung über die Gesetzespläne kommuniziert hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung arbeitet an Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, eine Einbringung in den Bundesrat ist zeitnah vorgesehen. Es gibt jedoch kein festgelegtes Datum dafür. Die Landesregierung unterstützt die Pläne der Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.